Infinus-Drahtzieher müssen Reststrafen absitzen
Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend.
Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft.
Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.
Gemessen an dem Leid, was diese Leute verursacht haben, sind die nun bestätigten Strafen meiner Meinung nach viel zu gering. Es gab im Zusammenhang mit dem Verlust dieser Anlagen teils katastrophale Auswirkungen bei den Anlegern bis hin zu Suiziden. Natürlich ist es auch ein (Mit-)Verschulden dieser Anleger, teilweise alles auf diese eine Karte gesetzt zu haben, sowie deren Vermittler, die die Anleger sicher all zu oft dazu gedrängt haben. Wie immer wäre es richtig gewesen, breit zu streuen; verschiedene Anbieter – verschiedene Anlageklassen! Durch die Anrechnung der Untersuchungshaft ist ein Teil der Beklagten auch schon wieder auf freiem Fuß.
In den USA wird Kapitalanlagebetrug deutlich härter bestraft. Urteile, wie das gegen den Betrüger Madhoff zeigen, dass diese Leute in Ihrem Leben nie wieder ungesiebte Luft atmen werden. Das ist auch richtig so, denn ein Großteil der nicht wieder aufgefundenen Gelder kann so nach relativ kurzer Gefängniszeit anschließend von den Verbrechnern genossen werden. Ganz sicher sind einige Millionen vorher auch von diesen Leuten in “Sicherheit” gebracht worden.
Ich selbst habe jeden, der mich um Rat gefragt hat, schon seit Ende der Neunziger Jahre vor dieser Firma gewarnt.